Werbegemeinschaft und SB-Zentralmarkt legen Wettbewerbsstreit bei

Seit Jahren stoßen sich viele Paderborner Einzelhändler am SB-Zentralmarkt im Gewerbegebiet „Auf dem Dören“. Durch die aktuelle Regelung – der eigentlich auf Gewerbekunden spezialisierte SB-Zentralmarkt darf derzeit seine Waren auch Privatkunden anbieten – fühlt sich der vom Lockdown unmittelbar betroffene Einzelhandel benachteiligt.

„Bei mir steht das Telefon nicht mehr still“, sagt Uwe Seibel, 1. Vorsitzender der Werbegemeinschaft und damit Vertreter der Interessen zahlreicher Mitglieder aus der Innenstadt und der Peripherie.

Kritisiert werde, dass im SB auch schon vor der Pandemie Privatverbraucher Waren des täglichen Bedarfs kaufen konnten. Offiziell benötigt man, um Kunde sein zu dürfen, einen speziellen Einkaufsausweis. Die Beantragung sei aber sehr niedrigschwellig und so deckten nach Aussagen der Kritiker auch viele Nicht-Gewerbetreibende ihren Bedarf in dem Großhandel. Dabei regelt Paragraf 66 der Gewerbeordnung eindeutig, dass ein Großmarkt Waren „im Wesentlichen an gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer vertreibt“.

„Hier muss die Politik den stationären Einzelhandel unterstützen und die Regeln für den Großhandel klar definieren“, fordert Uwe Seibel. „Da geht es um Fairness und ein gerechtes Miteinander.“ Die Werbegemeinschaft hat sich deshalb mit Vertretern des heimischen Handels und der Politik ausgetauscht. Für den Handel nahmen neben Uwe Seibel Professor Dr. Johannes Beverungen, Vorsitzender des Handelsverbands Ostwestfalen-Lippe, Kai Buhrke, Geschäftsführer des Handelsverbands Paderborn und Höxter, und Allan Brülle, geschäftsführender Gesellschafter des SB-Zentralmarkts, teil. Sie diskutierten mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Linnemann, dem Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke und Bürgermeister Michael Dreier über die Folgen der Corona-Krise für den Einzelhandel und die Innenstädte.

Uwe Seibel freut sich, dass Allan Brülle in dem Gespräch signalisiert habe, die personifizierte Einlasskontrolle, aber auch die stete Aktualisierung alter Kundenkarten ab Februar zu intensivieren. Dadurch entfallen schrittweise auch die bisherigen Tagesausweise. „Grundsätzlich kann und konnte auch vor der Pandemie ein Kauf ohne Ausweis nicht erfolgen“, betont Brülle. Zudem habe der SB keinen Gebrauch von der befristeten Ausnahmegenehmigung des Landes für Großmärkte gemacht und nicht für Privatverbraucher geöffnet. „Als stationäre Händler sitzen wir alle im gleichen Boot. Unsere gemeinsame Herausforderung ist es, im Wettbewerb mit den großen Onlinehändlern zu bestehen.“ Gegenseitige Schuldzuweisungen seien kontraproduktiv, so Brülle: „Wir werden mit den besprochenen Maßnahmen im Februar beginnen.“

OWL-Handelschef Johannes Beverungen kritisierte in dem Gespräch, dass die abermalige Verlängerung des Lockdowns „die Existenznot bei Händlern in den Innenstädten massiv verschärft“. Die Folge seien weitere Umsatzverschiebungen in den Onlinehandel. Er fordert wie Buhrke von der Politik einen klaren Fahrplan zur Wiedereröffnung der Geschäfte und eine Anpassung der staatlichen Hilfen.

Carsten Linnemann sicherte zu, sich weiterhin für den Mittelstand stark zu machen. Er hielt am Donnerstag im Bundestag eine Rede und forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier direkt auf, die zugesagten Hilfszahlungen schneller und unbürokratischer auszuzahlen. „Der Friseur, der Einzelhändler, der Messebauer, der Veranstalter, der Eventmanager, der Soloselbstständige, der Kulturschaffende interessiert sich nicht dafür, ob der Bund schuld ist, ob das Land schuld ist, sondern das Geld muss auf sein Konto“, sagte Linnemann. Auch aufgrund seines Einsatzes hat die Bundesregierung inzwischen die Überbrückungshilfe 3 deutlich verbessert.

Daniel Sieveke betonte, dass das Land kürzlich weitere 15 Millionen Euro für das Förderprogramm „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken“ bereitgestellt habe. „Das Programm hilft lokalen Händlern, sich für die Zukunft aufzustellen, etwa bei Online-Verkaufsmöglichkeiten oder anderen digitalen Prozessen“, so Sieveke. Bürgermeister Michael Dreier ist sehr dankbar für diesen konstruktiven Austausch und appellierte ebenfalls an den Handel, den Onlinemarkt stärker zu erschließen. „Gleichzeitig werden wir als Stadt den Handel nicht hängen lassen und zum Beispiel auch weiterhin Flächen vor den Läden kostenlos zur Verfügung stellen.“