Wirtschaft warnt vor geplanter Bettensteuer
Die Pläne der Stadt Paderborn, ab 2026 eine sogenannte Bettensteuer einzuführen, stoßen bei der regionalen Wirtschaft auf Kritik. Die Zweigstelle Paderborn + Höxter der Industrie- und Handels-kammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK), der Hotel- und Gaststättenverband Ostwestfalen e.V. (Dehoga) und die Werbegemeinschaft Paderborn e.V. warnen vor den negativen Folgen für den Tourismusstandort.
Nach den Vorstellungen der Stadt soll künftig eine Abgabe in Höhe von drei Prozent auf Übernachtungen in Hotels, Pensionen und ähnlichen Unterkünften erhoben werden. Ziel ist es, zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt zu generieren. Eine Zweckbindung der Ausgaben für touristische Zwecke ist aktuell nicht erkennbar. „Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es das falsche Signal, neue bürokratische Hürden und finanzielle Belastungen für Unternehmen zu schaffen. Hotellerie und Gastronomie kämpfen bereits mit steigenden Energie-, Personal- und Einkaufskosten. Eine zusätzliche Steuer würde insbesondere kleinere, inhabergeführte Betriebe unverhältnismäßig treffen“, betont Jürgen Behlke, Geschäftsführer der IHK Ostwestfalen und Leiter der IHK-Zweigstelle.
Der Dehoga Ostwestfalen verweist auf Erfahrungen aus anderen Städten, in denen die Einführung einer Bettensteuer zu einem Rückgang der Übernachtungszahlen und zu Verlagerungseffekten in umliegende Kommunen geführt hat. Zudem verursache die Abgabe erheblichen administrativen Aufwand: „Die Einziehung der Steuer über verschiedene Buchungsplattformen, die Erläuterung gegenüber Gästen – insbesondere internationalen – sowie die Abrechnung mit der Verwaltung bedeuten einen erheblichen Mehraufwand, der in keinem Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen steht. Das bedeutet zusätzlichen Papierkram – ohne erkennbaren Nutzen für Gäste oder Betriebe“, erklärt Regine Tönsing, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga Ostwestfalen.
Die Werbegemeinschaft Paderborn befürchtet, dass sich die neue Abgabe negativ auf die Auslastung der Hotels auswirken könnte. Gäste könnten auf Nachbarstädte ausweichen, in denen keine Bettensteuer erhoben wird. „Die Stadt riskiert, im Wettbewerb um Touristen und Geschäftsreisende ins Hintertreffen zu geraten. Paderborn lebt von Veranstaltungen, Kultur und Gastfreundschaft – nicht von zusätzlichen Steuern“, betont Uwe Seibel, Vorstandsvorsitzender der Werbegemeinschaft Paderborn.
Die Attraktivität des Standorts Paderborn sollte nicht durch kurzsichtige Steuermaßnahmen gefährdet werden. Die Wirtschaftsvertreter plädieren dafür, auf die Einführung der neuen Abgabe zu verzichten. Vor der Entscheidung müsse aber zumindest eine umfassende wirtschaftliche Folgenabschätzung durchgeführt werden. Die Satzung zur Einführung der Bettensteuer ist bislang ein gehütetes Geheimnis.
„Wir setzen uns für eine nachhaltige Stärkung des Tourismus in der Region ein – aber auf Basis von Partnerschaft, nicht durch zusätzliche Belastungen. Eine Analyse und ein Dialog mit der Wirtschaft im Vorfeld fehlen gänzlich. Vermutlich hätte sich dann die politische Diskussion um diese Steuer erledigt!“, resümiert Jürgen Behlke.